Aktuelles
Im Folgenden finden Sie Fachbeiträge zu Datenschutz, künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit.
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Datenschutz
Datentransfers in die USA unter Druck – EDSA fordert Überprüfung des Data Privacy Framework
Die Entscheidung des US Supreme Court vom 29. Juni 2026 in der Rechtssache Trump v. Slaughter (Az.
WeiterlesenDatenschutz
Berliner Datenschutzbeauftragte zu Kontrollpflichten des Verantwortlichen bzgl. seiner Auftragsverarbeiter
Das Verhältnis zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern ist immer wieder ein Thema mit dem sich Gerichte, Aufsichtsbehörden und Unternehmen…
WeiterlesenDatenschutz
Digital Omnibus und § 25 TDDDG: Die Auswirkungen auf Reichweitenmessung
Die Europäische Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Digitale Regulierung soll einfacher, verständlicher und innovationsfreundlicher werden.
WeiterlesenDatenschutz
EuGH zu Art. 15 DSGVO: Rechtswidrige Auskunftsersuchen bei „DSGVO-Hoppern“
Mit dem Urteil vom 19. März 2026 (C-526/24 – Brillen Rottler) hat der Europäische Gerichtshof eine praxisrelevante Entscheidung zum datenschutzrechtlichen…
WeiterlesenKI-Recht
Einigung zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament über die Vereinfachung und Straffung der KI-Verordnung im Rahmen des Digitalen Omnibus-Pakets
Die Omnibus-Pakete beinhalten verschiedene Änderungen, die zur Vereinfachung von bestehenden Rechtsvorschriften führen sollen.
WeiterlesenE-Commerce
Widerrufsbutton
Eines der zentralsten Verbraucherschutzrechte im Onlinehandel bekommt ein Upgrade: den Widerrufsbutton.
WeiterlesenDatenschutz
Aufsichtsbehörden erlassen Leitlinien zur Nutzung von Tracking-Pixel in E-Mails
Tracking-Pixel dürfen nicht ohne die vorherige Einwilligung der Empfänger in E-Mails verwendet werden.
WeiterlesenDatenschutz
reCAPTCHA wird Auftragsdatenverarbeiter
reCAPTCHA ist ein kostenfreier Dienst der Google LLC, der dazu dient, online Menschen von sogenannten Bots zu unterscheiden.
WeiterlesenDatenschutz
Schwächung des Mitbestimmungsrechts von Betriebsräten in Bezug auf den Datenschutz durch Urteil des LAG Hessen
Sobald ein neues IT-System, welches Beschäftigtendaten verarbeitet, im Unternehmen eingeführt werden soll, meldet der Betriebsrat häufig Bedenken an.
WeiterlesenDatenschutz
Aufsichtsbehördliche Maßnahmen aufgrund rechtsgrundloser Speicherung von E-Mail-Postfächern von Ex-Mitarbeitenden (APD (Datenschutzaufsicht Belgien))
Eine kürzlich im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsicht (APD – Autorité de protection des données) wirft Licht auf ein…
WeiterlesenKI-Recht
KI.WI Stammtisch: Aufnahmen vom 25.11.2025 zum Personenbezug von KI-Modellen und Data Act
Die Wirtschaftsförderung der Region Hannover und lexICT haben am 25.11.2025 zum 3. KI-Stammtisch 2025 bei der lexICT GmbH eingeladen.
WeiterlesenDatenschutz
Europäischer Datenschutzausschuss legt Transparenz- und Informationspflichten der DSGVO als Schwerpunktthema für das Jahr 2026 fest
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) organisiert zusammen mit den Datenschutzbehörden der EU (in der Regel) einmal jährlich proaktive Maßnahmen im sog.
WeiterlesenDatenschutz
Schadensersatz für Google-Recherche
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2024 entschieden, dass eine Google-Recherche im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens gem. Art. 6 Abs.
WeiterlesenDatenschutz
Neue Einschätzung des EDSB zur Nutzung von Microsoft 365
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat nach einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz von…
WeiterlesenKI-Recht
Neue Transparenzpflichten für interaktive KI-Systeme
Die KI-Verordnung (KI-VO) schreibt ab dem 2. August 2026 neue Transparenzpflichten vor. Zu den wichtigsten zählen die Anforderungen aus Art. 50 KI-Verordnung.
WeiterlesenKI-Recht
Recht auf Erklärbarkeit von Hochrisiko-KI-Systemen vor dem EuGH
Dem bulgarischen Bezirksgericht Sofia (Sofiyski rayonen sad, vergleichbar mit einem Amtsgericht) wird nachgesagt, am 25.
WeiterlesenDatenschutz
26. Datenschutzkongress des Handelsblatts in Berlin
Wir sind Partner des Datenschutzgrongress und als Speaker und Aussteller vor Ort
WeiterlesenKI-Recht
KI im Unternehmen: Essentials des KI-Rechts im Handelsblatt
Unser Geschäftsführer und Partner Kai Korte schreibt im Handelsblatt zu KI im Unternehmen
WeiterlesenDatenschutz
Pressemitteilung: Barbara Thiel wird Of Counsel bei lexICT
Barbara Thiel verstärkt lexICT Data Protection Consultants und lexICT legal Rechtsanwält:innen als Of Counsel
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Der Consent Mode v2 von Google Analytics
Google Analytics ist das wohl gängigste Instrument zur Analyse des Besucherverhaltens auf Websites.
WeiterlesenKI-Recht
KI und Urheberrecht: Vortrag bei den Computacenter Solution Days
Das Team von lexICT war heute bei den Computacenter Solution Days zu Gast.
WeiterlesenKI-Recht
Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen
Künstliche Intelligenz kann – richtig eingesetzt – für ein Unternehmen viele Vorteile mit sich bringen.
WeiterlesenDatenschutz
Was ist eigentlich Profiling?
Der Begriff des Profilings fällt immer häufiger – besonders im Zusammenhang mit dem Datenschutzrecht erregt er viel Aufmerksamkeit.
WeiterlesenKI-Recht
11.10.2023: DataTalk: Künstliche Intelligenz – Revolution in Recht und Ethik
Mit ChatGPT ist erstmals die Leistungsfähigkeit von sogenannter Künstlicher Intelligenz für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden.
WeiterlesenDatenschutz
12.10.2023: Forum „Datenrecht„ - Data Act vs. DSGVO – schaffen wir ein innovationsfreundliches Umfeld?
Datengesteuerte Innovationen können in Bereichen wie personalisierte Medizin, Mobilität, Politikgestaltung und modernere öffentliche Dienste Vorteile bringen.
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17.10.2023: „Hinweisgeberschutz„: Einladung zur Podiumsdiskussion
Die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde im Februar 2023 ins nationale Recht umgesetzt und damit ein neues sektorübergreifendes Schutzrecht für Hinweisgeber…
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Erleichterung durch neuen EU-US Angemessenheitsbeschluss
Unternehmen, die der DSGVO unterliegen, dürften künftig wohl angesichts des neuen Angemessenheitsbeschlusses zwischen der EU und den USA – zumindest vorerst –…
WeiterlesenDatenschutz
Webinar 5 Jahre DSGVO: Aufnahme verfügbar
Die Aufnahme zu unserem Webinar „5 Jahre DSGVO: Kostenloses Webinar zu Updates und Neuigkeiten„ sind nun kostenlos zum Abruf verfügbar.
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5 Jahre DSGVO: Kostenloses Webinar zu Updates und Neuigkeiten
die DSGVO ist am 25. Mai 2018 wirksam geworden und hat damit diesen Mai ihr fünfjähriges Jubiläum gefeiert.
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Welcher Captcha-Dienst ist aus Datenschutz-Sicht empfehlenswert?
Die Einbindung von Captchas in Webseiten ist nicht mehr wegzudenken. Doch welcher Dienst ist DSGVO-konform?
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Fortschritt auf dem Hürdenlauf zum sicheren Datenverkehr mit den USA
Im Dezember letzten Jahres hat die Europäische Kommission das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA (engl.…
WeiterlesenE-Commerce
Update EU-DSA: Der Digital Services Act erreicht seine nächste Phase
Die Plattformbetreiber sind nunmehr verpflichtet die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union zu veröffentlichen.
WeiterlesenDatenschutz
Französische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen Discord
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat ein Bußgeld gegen Discord wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO verhängt.
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Health and Law Network in Hannover
In Hannover startet, unter Mitwirkung von lexICT, das health and Law network, das Praktiker:innen aus Medizin, Forschung und Datenschutz zusammen bringen soll.
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BGH - Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen
Der BGH verhandelte wegen der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Es geht vor allem darum, ob Massenklagen im Ergebnis zulässig sein werden.
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Rechtswidriges Profiling - Bußgeld gegen Bank
Die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte verhängte ein Bußgeld in Höhe von 900.00,00 EUR gegen ein Kreditinstitut, welches die Daten von Kund:innen…
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Data Reform Bill 2022 – Die Reform des Datenschutzrechts im UK
In der Queen´s Speech vom 10.5.2022 wurden seitens der Britischen Regierung Pläne zur Reform des Datenschutzrechtes (Data Reform Bill) bekanntgegeben Hierzu…
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Generalanwalt des EuGH äußert sich zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Giovanni Pitruzzella (Generalwalt des EuGH) legte am 09.
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EuGH entscheidet zu den Kündigungsvoraussetzungen für Datenschutzbeauftragte
Dem Unternehmen gefällt nicht, dass die interne Datenschutzbeauftragte der Geschäftsführung auf die Finger schaut? Kein Kündigungsgrund, sagt bereits Art.
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Home Office und mobiles Arbeiten
Mittlerweile ein sehr beliebtes Insitut: die flexible Arbeit von zu Hause und Unterwegs.
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Kann die Einwilligung Google Analytics retten?
In letzter Zeit stand die Nutzung des wohl bekanntesten und am weitesten verbreiteten Trackingdienstes Google Analytics in der Kritik, nicht…
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Vermarktung von Webseiten: Verstößt das TCF 2.0 gegen die DSGVO?
Das Transparency Consent Framework (TCF) 2.0 wird auf vielen Webseiten genutzt, um diese durch Werbeeinblendungen zu vermarkten.
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Einsatz von Google Analytics rechtswidrig – Neue Entscheidung der Österreichischen Datenaufsicht
Nach einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Nutzung von Google Analytics in der Europäischen Union rechtswidrig.
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Das neue TTDSG: Gesetzliche Regeln für den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien
Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft…
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3G-Testpflicht für Arbeitgeber
Kaum eine Debatte hat in den letzten Monaten so viel Aufsehen erregt, wie die Frage, ob Arbeitgeber*innen den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden kontrollieren…
WeiterlesenDatenschutz
Kritische Sicherheitslücke bei Microsoft (Hafnium)
In dem E-Mail-Protokoll Exchange von Microsoft kam es zu einer Sicherheitslücke, die dazu geführt hat, dass sich Dritte Zugriff auf E-Mails verschaffen…
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EuGH erklärt Privacy-Shield Abkommen für unwirksam
mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das „Privacy Shield„-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA…
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Datenschutz in Zeiten des Coronavirus
Die aktuellen Entwicklungen stellen uns alle vor große Herausforderungen, und auch in datenschutzrechtlicher Sicht können Hürden auftreten.
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Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz
Am 14. Oktober 2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz Datenschutzkonferenz (DSK), ein Konzept…
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„Cookies“ nur noch mit Einwilligung … oder nicht
Am 01. Oktober 2019 veröffentlichte der EuGH das Urteil zum sog. „Planet 49“ verfahren (Az. C 673/17).
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