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Aktuelles zum Thema Datenschutz

Mittlerweile ein sehr beliebtes Insitut: die flexible Arbeit von zu Hause und Unterwegs. Welche datenschutzrechtlichen Hürden damit einhergehen, zeigen wir hier kurz auf.

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Das Transparency Consent Framework (TCF) 2.0 wird auf vielen Webseiten genutzt, um diese durch Werbeeinblendungen zu vermarkten. Das TCF ist dabei - vereinfacht gesagt - eine Plattform, auf der "Publisher" ihre Werbeflächen anbieten, und "Vendoren" diese dann in Echtzeit ersteigern können. Dem TCF gehören nach aktuellem Stand über 1000 Vendoren an.

In einer Entscheidung der belgischen Aufsichtsbehörde gegen das IAB - die Betreibergesellschaft des TCF 2.0 - wurden nun diverse Fragen aufgeworfen, die eine DSGVO-konforme Nutzung des TCF 2.0 in Frage stellen.

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Nach einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Nutzung von Google Analytics in der Europäischen Union rechtswidrig. Bei der Nutzung von Google Analytics erfolgt eine Reichweitenmessung auf Webseiten, indem ein von Google bereitgestelltes Tracking-Skript in die Webseite integriert wird. Beim Ausführen des Skripts wird u.a. die IP-Adresse, eine einzigartige Nutzeridentifizierung sowie die Browserparameter an Google übermittelt. In einem anderen Verfahren wurde mit Entscheidung vom 05. Januar 2022 das Europäische Parlament durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten wegen der Nutzung von Google Analytics in einer von einem Auftragsverarbeiter betriebenen Webseite zur Anmeldung zu Corona-Tests abgemahnt.

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Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält unter anderem in den §§ 25, 26 TTDSG Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen, also den Endgeräten von Webseiten-Besucher*innen. Demnach dürfen Informationen nicht mehr ohne Einwilligung in Endgeräten gespeichert oder von diesen abgerufen werden, sofern dies nicht für die Erbringung eines ausdrücklich von den Nutzer*innen gewünschten Dienstes notwendig ist.

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Kaum eine Debatte hat in den letzten Monaten so viel Aufsehen erregt, wie die Frage, ob Arbeitgeber*innen den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden kontrollieren dürfen. Wurde diese Frage bislang von den meisten mit „Nein“ beantwortet, ändert sich dies nunmehr:

Voraussichtlich mit Wirkung ab Mittwoch, dem 24.11. (BGBl. I S. 4906 ff., Nr. 79 vom 23.11.21) haben Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches weitere Maßnahmen zur Bremsung des Infektionsgeschehens vorsieht. Mit der Neuregelung des § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) trifft Arbeitnehmer*innen ab Mittwoch die 3G-Nachweispflicht. Beachten Sie bitte, dass es in den einzelnen Bundesländern zu Abweichungen kommen kann, da die Länder separate Regeln erlassen können.

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In dem E-Mail-Protokoll Exchange von Microsoft kam es zu einer Sicherheitslücke, die dazu geführt hat, dass sich Dritte Zugriff auf E-Mails verschaffen konnten. Insbesondere im Zeitraum ab dem 26. Februar 2021 konnten Hacker (derzeitige Erkenntnisse deuten auf eine Hackergruppe namens „Hafnium“ hin) automatisiert und massenhaft Zugriff auf vulnerable E-Mail-Server erhalten. Die Sicherheitslücke wurde am 3. März 2021 durch Microsoft geschlossen. Betroffene müssen nun Schritte ergreifen, um nicht gegen Meldepflichten nach der DSGVO zu verstoßen.

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mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das "Privacy Shield"-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für unwirksam erklärt. Von diesem Urteil können somit alle Verarbeitungsvorgänge, die eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA erforderlich machen, betroffen sein (z.B. die Nutzung von Cloud-Diensten).

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Die aktuellen Entwicklungen stellen uns alle vor große Herausforderungen, und auch in datenschutzrechtlicher Sicht können Hürden auftreten. Im Folgenden wird ein Überblick über häufig gestellte Fragen wie bspw. die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dargestellt.

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Am 14. Oktober 2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz Datenschutzkonferenz (DSK), ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.

Eine Berechnung der Bußgelder erfolgt in einem mehrstufigen Konzept und orientiert sich an der Größe des Unternehmens sowie dessen Jahresumsatz. Darauf basierend wird ein Tagessatz ermittelt, der am Ende mit einem Faktor multipliziert wird, der die Schwere der Tat widerspiegelt.

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Am 01. Oktober 2019 veröffentlichte der EuGH das Urteil zum sog. „Planet 49“ verfahren (Az. C 673/17). Die Entscheidung bezieht sich auf einen Gewinnspielanbieter, der Werbe- und Cookie-Einwilligungen eingeholt hat und dazu bereits ausgewählte Kästchen genutzt hat.

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